Im Vorfeld der Berliner Abgeordnetenhauswahl fordert ein großes zivilgesellschaftliches Bündnis in einem offenen Brief an den Berliner Senat, AfD-Vertreter*innen an Berliner Schulen keine Bühne zu geben. Zum Bündnis gehören die GEW BERLIN, die Eltern gegen Rechts, die Deutsche Vereinigung für politische Bildung Berlin, der Landesjugendring Berlin, der Kinderschutzbund Berlin, die AWO Berlin, der Landeselternausschuss, das Bundeselternnetzwerk der Migrantenorganisationen für Bildung & Teilhabe, die Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik Berlin, der Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V., das Berliner Bündnis für schulische Inklusion, Schule muss anders, der Verband für Schulen des gemeinsamen Lernens e.V. GGG, Lautwerden für Bildung und die Black Dads.
Oft finden im Vorfeld von Wahlen politische Podiumsdiskussionen in Schulen statt. „Podiumsdiskussionen mit Politikerinnen sind ein guter Weg zur demokratischen Debatte und Meinungsbildung. Wenn allerdings Vertreterinnen der bundesweit als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD in den Schulen eine Bühne bekommen, gefährdet dies den schulischen Schutz- und Bildungsauftrag“, erläutert Felicia Kompio, Vorsitzende der GEW BERLIN. „Die Schulleitungen und Lehrkräfte, die den Bildungsauftrag umsetzen und sich tagtäglich für die Werte des Grundgesetzes einsetzen, brauchen einen klaren Rückhalt“, fordert Kompio.
„Verfassungsfeindliche Positionen sollen pädagogisch begleitet und fachdidaktisch aufbereitet behandelt werden. Ein direktes Aufeinandertreffen mit AfD-Vertreterinnen ist für eine sachliche Auseinandersetzung nicht erforderlich“, erklärt Prof. Dr. Sabine Achour von der Deutschen Vereinigung für politische Bildung Berlin.
„Schulen sind Orte der Gemeinschaft und der Vielfalt. Kinder und Jugendliche sollen frei von Angst, Abwertung und Diskriminierung lernen und aufwachsen können. Sie vor möglichen Angriffen auf ihre Würde und verfassungsfeindlichen Positionen zu schützen, ist die Aufgabe von Schule“, betont Sonja Weber von Eltern gegen Rechts. Unsere Forderung an den Senat ist klar: „Nehmen Sie die Bedenken aus der Eltern- und Schülerinnenschaft ernst. Machen Sie sich stark – für alle Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt!“
„Schulen sollen Kinder und Jugendliche in demokratischer Teilhabe unterstützen und stärken“, sagt Tilmann Weickmann, Geschäftsführer vom Landesjugendring Berlin. „Es widerspricht dem Bildungsauftrag aber, wenn Vertreterinnen einer Partei in die Schulen kommen, die ganz offen Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde missachtet und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet“, so Weickmann.
Der Auftrag von Schulen ist nach §1 des Berliner Schulgesetzes, Schülerinnen zu befähigen, der Ideologie des Nationalsozialismus und allen anderen zur Gewaltherrschaft strebenden politischen Lehren entschieden entgegenzutreten sowie das staatliche und gesellschaftliche Leben auf der Grundlage der Demokratie, des Friedens, der Freiheit, der Menschenwürde, der Gleichstellung der Geschlechter und im Einklang mit Natur und Umwelt zu gestalten.
Die AfD wurde auf Bundesebene vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. So sei das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Es ziele darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen.
Vertreter*innen einer gesichert rechtsextremistischen Bestrebung darf in Schulen kein Raum gegeben werden!
Den offenen Brief finden Sie hier als Petition auf WeAct.
Die vollständige Pressemitteilung und Pressekontakte finden Sie hier zum Download.
